„Rechtskraft“
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Verfahrenshindernisse: Teilrücknahme eines Bußgeldbescheides, Eintritt der vertikalen Rechtskraft, Strafklageverbrauch, Wirksamkeit der Erklärung der Teilrücknahme wegen unbeachtlichen Motivirrtums; Verfahrensrügen wegen unterlassenen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO und wegen der Behinderung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO.
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Anmerkung zu SG Marburg Beschl. v. 21.8.2020 – S 12 KA 1/18 (noch nicht rechtskräftig, Berufung ist anhängig)
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Die Ausgestaltung des Anklageprinzips nach amerikanischem Strafverfahrens- und Verfassungsrecht.
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Das Nacheinander von Entscheidungen. – Eine Untersuchung über die Auswirkungen einer späteren Entscheidung auf den Geltungsanspruch eines vorausgegangenen rechtskräftigen Zivilurteils.
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Die Klageabweisung »zur Zeit«.
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Executions-Ordnung für die Gerichte – Zusammengestellt aus den noch gültigen Vorschriften des Tit. 24. Th. I. der Gerichts-Ordnung, der Verordnung vom 4. März 1834 und aus den späteren Verordnungen zu derselben [et]c.
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Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. – Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht.
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Du bist gebunden
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Die Behandlung von Unvereinbarkeiten zwischen rechtskräftigen Zivilurteilen nach deutschem und europäischem Zivilprozeßrecht.
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Die Wiederholungskündigung – Verbrauch von Gestaltungsrechten und Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess
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Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO – Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerkorrektur über das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren
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Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft – Grundlagen und Dogmatik des Tatbegriffs, des Strafklageverbrauchs und der Wiederaufnahme im Strafverfahrensrecht
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Drittstaaten und die Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs – die Monetary Gold-Doktrin
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Rechtskraft und andere Bindungswirkungen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen – Einfluss der Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Entscheidung im Individualprozess zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
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Der Streitgegenstandsbegriff in der VwGO
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Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung – Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft
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Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme – eine rechtsvergleichend-historische Untersuchung des Strafverfahrens in Österreich, der NS-Zeit, der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation
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Klagegrund, Klageänderung und Rechtskraft nach der neueren Judikatur des Reichsgerichts
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Die Wirkung der rechtskräftigen Sachentscheidungen der Anerbenbehörden
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Ist die Lehre von der positiven Funktion der Rechtskraft vom Standpunkt der prozessualen Rechtskrafttheorie aufrechtzuerhalten?